Bärbel Bas: Bundestagspräsidentin vor dem Amtsende

Das zweithöchste Staatsamt in bewegten Zeiten

Bärbel Bas steht seit Oktober 2021 an der Spitze des Deutschen Bundestags und bekleidet damit das zweithöchste Staatsamt der Bundesrepublik – direkt nach dem Bundespräsidenten. Die Sozialdemokratin aus Duisburg übernahm das Amt in einer Phase, die von multiplen Krisen geprägt war: Corona-Pandemie, Energiekrise, Inflation und zuletzt die Haushaltskrise nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds. Während Kanzler und Minister im Rampenlicht der Tagespolitik stehen, agiert die Bundestagspräsidentin oft im Hintergrund – doch ihre Rolle ist für das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie zentral.

Als dritte Frau in diesem Amt nach Annemarie Renger (SPD, 1972-1976) und Rita Süssmuth (CDU, 1988-1998) repräsentiert Bas nicht nur den Bundestag nach außen, sondern leitet auch die Plenarsitzungen, wacht über die Einhaltung der Geschäftsordnung und vertritt das Parlament gegenüber anderen Verfassungsorganen. In Zeiten zunehmender Polarisierung und populistischer Angriffe auf demokratische Institutionen kommt diesem Amt eine besondere Bedeutung zu. Bas hat sich wiederholt für die Stärkung des Parlamentarismus ausgesprochen und vor einer Aushöhlung demokratischer Verfahren gewarnt.

Mit der Bundestagswahl 2025 endet ihre Amtszeit automatisch, denn die Bundestagspräsidentin wird zu Beginn jeder Legislaturperiode neu gewählt. Die Frage, wer ihr nachfolgen wird, hängt von den Mehrheitsverhältnissen im neuen Bundestag ab – traditionell stellt die stärkste Fraktion die Bundestagspräsidentin oder den Bundestagspräsidenten. Damit steht nicht nur eine personelle Neubesetzung an, sondern möglicherweise auch eine Neuausrichtung in der Amtsführung.

Was bedeutet das für die parlamentarische Demokratie?

Für Bürgerinnen und Bürger mag das Amt der Bundestagspräsidentin abstrakt erscheinen – schließlich entscheidet sie nicht über Gesetze oder Haushaltsmittel. Doch ihre Rolle ist für die Qualität der demokratischen Debatte entscheidend. Sie sorgt dafür, dass im Plenum alle Fraktionen zu Wort kommen, dass Redezeiten eingehalten werden und dass die Würde des Parlaments gewahrt bleibt. In einer Zeit, in der Debatten zunehmend emotional und konfrontativ geführt werden, ist diese moderierende Funktion wichtiger denn je.

Bas hat in ihrer Amtszeit mehrfach Ordnungsrufe erteilen und Abgeordnete zur Ordnung rufen müssen – insbesondere bei Zwischenrufen und Störungen aus den Reihen der AfD. Sie hat dabei einen Kurs verfolgt, der einerseits die Meinungsfreiheit schützt, andererseits aber klare Grenzen zieht, wenn parlamentarische Umgangsformen verletzt werden. Diese Balance zu halten, erfordert nicht nur Kenntnis der Geschäftsordnung, sondern auch politisches Fingerspitzengefühl und Autorität.

Darüber hinaus hat Bas die Öffentlichkeitsarbeit des Bundestags modernisiert und sich für mehr Bürgernähe eingesetzt. Sie hat Formate wie Bürgerdialoge gefördert und sich für eine verständlichere Kommunikation parlamentarischer Arbeit ausgesprochen. In Zeiten sinkenden Vertrauens in politische Institutionen ist diese Vermittlungsarbeit von strategischer Bedeutung für die Demokratie.

Die wichtigsten Fakten im Überblick

• Bärbel Bas ist seit dem 26. Oktober 2021 Bundestagspräsidentin und damit die erste Frau in diesem Amt seit Rita Süssmuth (1988-1998). Sie ist die dritte Frau überhaupt auf diesem Posten.
• Das Amt der Bundestagspräsidentin ist das zweithöchste Staatsamt in der protokollarischen Rangfolge – noch vor Bundeskanzler und Bundesverfassungsgerichtspräsident. Dies unterstreicht die zentrale Rolle des Parlaments im Verfassungsgefüge.
• Vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin war Bas gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und galt als Expertin für Pflege- und Gesundheitsfragen. Sie stammt aus Duisburg und vertritt dort seit 2009 einen Wahlkreis.
• Mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags nach der Wahl 2025 endet ihre Amtszeit automatisch. Der neue Bundestag wählt dann eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten – üblicherweise aus den Reihen der stärksten Fraktion.
• Bas hat sich in ihrer Amtszeit besonders für die Stärkung des Parlamentarismus eingesetzt und vor einer Aushöhlung demokratischer Institutionen gewarnt – eine Position, die angesichts populistischer Tendenzen in Europa an Bedeutung gewonnen hat.

Hintergründe und Zusammenhänge

Die Wahl von Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin im Oktober 2021 war keineswegs selbstverständlich. Traditionell stellt zwar die stärkste Fraktion die Bundestagspräsidentin oder den Bundestagspräsidenten, doch die SPD hatte bei der Bundestagswahl 2021 nur knapp vor der Union gewonnen. Zudem galt Bas nicht als prominenteste Kandidatin – sie war in der breiten Öffentlichkeit weniger bekannt als andere SPD-Politiker. Ihre Wahl wurde jedoch als Signal für Kontinuität und Sachkompetenz gewertet, fernab von Machtspielchen und Personalkalkül.

Das Amt selbst hat eine lange Tradition: Der erste Bundestagspräsident war 1949 Erich Köhler (CDU), gefolgt von Politikern wie Eugen Gerstenmaier, Annemarie Renger, Philipp Jenninger (der nach einer umstrittenen Rede zurücktrat), Rita Süssmuth, Wolfgang Thierse, Norbert Lammert und zuletzt Wolfgang Schäuble. Jede dieser Persönlichkeiten hat das Amt unterschiedlich geprägt – von Süssmuths sozialpolitischem Engagement über Lammerts intellektuelle Debatten bis zu Schäubles Autorität und historischem Gewicht.

Bas hat einen eigenen Stil entwickelt: weniger intellektuell-distanziert als Lammert, weniger patriarchalisch als Schäuble, dafür nahbarer und kommunikativer. Sie hat sich für eine Modernisierung der parlamentarischen Kommunikation eingesetzt und digitale Formate gefördert. Gleichzeitig hat sie in Krisenzeiten – etwa während der Haushaltskrise 2023 – die Bedeutung des Parlaments als Ort der Debatte und Entscheidungsfindung betont, als Regierung und Koalition unter Druck gerieten.

Ein besonderer Aspekt ihrer Amtszeit war der Umgang mit der AfD-Fraktion. Als größte Oppositionsfraktion hat die AfD Anspruch auf bestimmte Redezeiten und Positionen, etwa im Ältestenrat. Bas musste immer wieder abwägen zwischen der Wahrung parlamentarischer Rechte und der Durchsetzung demokratischer Standards. Mehrfach hat sie Abgeordnete zur Ordnung gerufen oder Ordnungsgelder verhängt, wenn Grenzen überschritten wurden. Diese Gratwanderung wird auch ihre Nachfolgerin oder ihren Nachfolger beschäftigen – möglicherweise in noch verschärfter Form, sollte die AfD bei der Bundestagswahl 2025 weiter zulegen.

Ausblick und offene Fragen

Mit der Bundestagswahl 2025 beginnt nicht nur eine neue Legislaturperiode, sondern auch eine neue Ära für das Amt der Bundestagspräsidentin. Wer Bärbel Bas nachfolgen wird, hängt von den Mehrheitsverhältnissen ab. Sollte die Union stärkste Kraft werden, könnte erstmals seit 1998 wieder ein CDU- oder CSU-Politiker das Amt übernehmen. Sollte die SPD erneut stärkste Fraktion werden, könnte die Partei auf Kontinuität setzen – oder einen Neuanfang wagen.

Entscheidend wird sein, wie die neue Bundestagspräsidentin oder der neue Bundestagspräsident mit den Herausforderungen umgeht, die sich verschärft haben: zunehmende Polarisierung, populistische Angriffe auf demokratische Institutionen, die Rolle sozialer Medien in der politischen Kommunikation und die Frage, wie das Parlament seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrnehmen kann. Bas hat hier Akzente gesetzt, aber viele Fragen bleiben offen.

Für Bärbel Bas selbst stellt sich die Frage, wie es nach dem Amt weitergeht. Bundestagspräsidentinnen und -präsidenten kehren selten in die Tagespolitik zurück – das Amt gilt als Höhepunkt einer politischen Karriere. Möglich wäre eine Rolle in internationalen Organisationen, in der politischen Bildung oder als Elder Stateswoman der SPD. Ihre Erfahrung und ihr Ansehen könnten auch in anderen Funktionen wertvoll sein. Sicher ist: Mit dem Ende ihrer Amtszeit endet ein Kapitel deutscher Parlamentsgeschichte, das von Krisen, aber auch von der Behauptung demokratischer Institutionen geprägt war.